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Autor: Klaus Kelle

Der Doppel-Wumms: Hans-Georg Maaßen und die WerteUnion treten an

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten. Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jahr...

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Liebe Sozis, die AfD kann man nicht verbieten

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in...

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Epstein-Skandal: Auch Michael Jackson und Stephen Hawking in den Gerichtsakten

Im Missbrauchsskandal um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Zivilgericht die Klarnamen von rund 170 zuvor anonym behandelten Personen veröffentlicht. In mehr als 900 Seiten Gerichtsakten finden sich unter anderem die schon früher in diesem Komplex genannten Namen des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und des britischen Prinzen Andrew. Erstmals genannt wurden der Popstar Michael Jackson und der Astrophysiker Stephen Hawking. Die Nennung der beiden bedeute, dass sie mindestens einmal an einer Party des vor vier Jahren verstorbenen pstein teilgenommen hätten. Die jetzt...

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Gefangenenaustausch in Zeiten heftiger Kämpfe

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Die Ukraine und Russland haben erstmals seit Monaten wieder Kriegsgefangene ausgetauscht. Und zwar eine ganze Menge. Nach offiziellen Angaben kamen 230 ukrainische Männer und Frauen frei, darunter auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel. Die Ukrainer ließen 248 gefangene russische Soldaten frei. Was sagt uns das? Auch in den Monaten heftigster Kämpfe ist der Gesprächsfaden zwischen den beiden Kriegsparteien nicht abgerissen. Es wird geredet, es wird verhandelt und manchmal – viel zu selten – gibt es sogar ein Ergebnis. Warum...

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Die große Flucht: Millionen Flüchtlinge und Migranten streben nach Europa und in die USA

Deutschland ächzt unter dem wachsenden Zustrom von Migranten, in manchen Teilen Frankreichs leben so viele Ausländer, dass diese Gebiete zu „No go“-Areas für Franzosen geworden sind,  und in New York wird die irreguläre Einwanderung von über 150.000 Menschen in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr und mehr zu einer Belastungsprobe. Unzweifelhaft scheint weltweit eine große Flucht im Gange zu sein – vorrangig vom Süden in den Norden und vom Osten in den Westen. Rund 3,6 Prozent der Weltbevölkerung lebt außerhalb ihres Geburtslandes, das sind über 280 Millionen Menschen – Stand dieser Zahlen...

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Deutschlandfunk verlässt Twitter (X) – vorbei ist’s mit dem schönen Framing

Die Meldung ist eine große, dürre auf X, vormals Twitter. Der Deutschlandfunk gibt bekannt: „Liebe Follower, angesichts der Entwicklungen auf dieser Plattform haben wir uns dazu entschlossen, diesen Kanal nicht länger zu betreiben. Wir danken für Ihr Interesse und freuen uns, wenn Sie uns auf anderen Wegen treu bleiben!“ Kommentarfunktion geschlossen, Goodbye, man sieht und liest sich „auf anderen Wegen“. Einer weg, andere werden folgen. Was aber hat den Deutschlandfunk, dieses Flaggschiff der offenen, seriösen, unabhängigen, sauber ausrecherchierten und ausgewogenen, fairen und ideologiefreien...

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Die seltsame Sehnsucht der Liberalen nach dem parlamentarischen Untergang

„Das bleibt alles so, wie es ist“ könnte man sagen. Die Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib der FDP in der „Ampelkoalition“ ist beendet, der Schrecken aller Dienstwagenfahrer in der Koalition ging denkbar glimpflich aus. Etwa 26.000 aller rund 72.000 FDP-Mitglieder nahmen an der Befragung teil, von denen sprachen sich wiederum 52,24 Prozent für den Verbleib der FDP in der Regierung aus – oder: 13.582 Menschen haben dafür votiert, dass der Christian und der Marco weiterhin auf den angenehmen Bänken der Regierungsfraktion verbleiben dürfen. Noch anders: 13.582 Leute haben eine Neuwahl verhindert...

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Was bringt das Jahr 2024? Gravierende Weichenstellungen wohl eher nicht

Was bringt uns allen das Jahr 2024? Den Aufstand und gleichzeitig den Sturz dieser Bundesregierung, hoffen manche Zeitgenossen mit Blick auf den 8. Oktober und die Bauernproteste, denen sich politische Gruppen anschließen wollen in der Hoffnung, selbst Relevanz für die Geschicke dieses Landes zu erringen. Von Generalstreik wird da phantasiert, keine Bahn fährt mehr, kein Flugzeug hebt ab, die Supermärkte bleiben geschlossen. Abenteuerlich, was ich da seit Tagen zu lesen bekomme. Andere setzen auf die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und das vom Wahlvolk zu erzwingende  Niederreißen der...

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Eon-Chef: Erdgas-Handel mit Russland nach Putin wieder wünschenswert

Eon-Chef Leonhard Birnbaum sieht Russland nach Putin wieder als Handelspartner beim Erdgas. „Wir glauben, wir brauchen russisches Gas. Punkt. Insbesondere, wenn wir jetzt auch noch mehr auf Gas setzen, weil wir die Kohle abschalten wollen. Dann sollten wir nicht darüber nachdenken, wie wir das ohne russisches Gas machen“, sagte der Vorstandschef von Deutschlands größtem Energieversorger am Montagabend bei einer Veranstaltung.  Birnbaum stellte aber auch klar: „Der Westen sollte alles tun, damit die Ukraine diesen schrecklichen Krieg gewinnt. Dort werden auch unsere Werte vereidigt. Irgendwann...

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