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Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist tot

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist tot. Klaus Töpfer ist tot. Eine Sprecherin der Bundes-CDU bestätigt entsprechende Medienberichte. Der 85-Jährige starb nach kurzer schwerer Krankheit, heißt es. Töpfer galt als das „grüne Gewissen“ seiner Partei, der schon 1988 eine Energieversorgung ohne Atomkraft und mit weniger fossilen Brennstoffen forderte. In dem Jahr wurde er bundesweit bekannt, als er mit Badekappe und Flossen durch den Rhein schwamm. Töpfer wurde 1938 in Schlesien geboren und kam nach dem Zweiten Weltkrieg nach Höxter in Ostwestfalen. Den Weg in die...

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Orbans Partei verliert Stimmen

Überall in Europa erzielten gestern die rechten Parteien große Wahlerfolge. Ausgerechnet die Fidesz des ungerischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schert dabei aus und erziehlt er ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, doch die neue Partei Respekt und Freiheit (TISZA) des Orban-Herausforderers Peter Magyar kam aus dem Stand auf 29,7 Prozent der Stimmen. Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission 11 Abgeordnete – statt bisher 13 – nach Brüssel schicken. Magyars TISZA-Partei...

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Macron leitet Neuwahlen ein

Nach dem rechten Wahlerfolg in Frankreich hat Emmanuel Macron Neuwahlen ausgerufen. Am Abend löste der die Nationalversammlung auf. Das hatte zuvor der rechte Rassemblement National Marine Le Pens gefordert, der über 30 Prozent der Wählerstimmen einfuhr. Die Macron-Liste kam nur bei der Hälfte der Stimmen. In einer Fernsehansprache wies Emmanuel Macron darauf hin, dass rechte Parteien insgesamt in Frankreich bei der Europawahl nun fast 40 Prozent erreicht hätten.

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Erster HIMAR-Einsatz? Ukraine zerstört frühere deutsche Fabrik in Soledar

Ukrainische Streitkräfte haben im ostukrainischen Soledar eine frühere Fabrik der deutschen Firma Knauf, die von russischen Truppen besetzt war, vollständig zerstört. Analysten halten für  wahrscheinlich, dass dieser Erfolg mit amerikanischen HIMARS-Raketen erfolgte. Der anonyme Kreml-nahe Telegram-Kanal „Spy Dossier“ berichtet, das der Angriff am Samstag gegen 9 Uhr Ortszeit erfolgt sei. Dort befanden sich Einheiten der russischen 200. motorisierten Schützenbrigade. Es gab elf Tote. Zerstört wurden mehrere russische Fahrzeuge. Der sanktionierte russische Kriegsreporter und Kreml-Propagandist...

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Bw-Hauptmann dreieinhalb Jahre in den Knast – er wollte für Russland spionieren

Ein früherer Hauptmann der Bundeswehr ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Mann der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Der heute 54 Jahre alte Mann  hatte demnach ab Mai 2023 dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin eine „Zusammenarbeit“ und Unterlagen angeboten, auf die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz Zugriff hatte. Der Angeklagte zeigte sich in dem Verfahren weitgehend geständig. Hätte...

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AfD will fraktionslosen Abgeordneten Helferich rauswerfen

Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eingeleitet. Der Landesvorstand hatte zuvor mit großer Mehrheit beschlossen, er wolle „die Abwege“ des fraktionslosen Parteimitglieds nicht mehr hinnehmen. Helferich gehört dem Deutschen Bundestag seit 2021 als fraktionslos an, da die Afd ihr umstrittenes Mitglied nicht aufnehmen wollte. Der 35-jährige Jurist Helferich schade mit seinem Verhalten seit längerer Zeit der Partei und stehe „im krassen Gegensatz“ zu ihren Grundsätzen, zitierte ntv...

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„Politische Nichtskönner“ und „Putin-Fanboys“: AfD-Abgeordnete Limmer rechnet ab

Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer ist aus ihrer Partei ausgetreten. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte die Politikerin: „Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen.“ Hart rechnete Limmer mit der Parteiführung ab: „Die AfD ist führungslos, Alice Weidel und Tino Chrupalla haben keine wirkliche Macht.“ Es gäbe zwar noch moderatere Kräfte in der AfD, aber sie seien schwach. Limmer: „Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die Bürgerlichen.“ Dass...

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Säuberungswelle in Moskau: Putin mistet Saustall in der Armee aus

Die seit Wochen andauernden Skandale, Entlassungen und Festnahmen in der russischen Armeeführung streben auf einen neuen Höhepunkt zu. Jetzt wurde in Moskau der Vize-Generalstabschef Wadim Schamarin festgenommen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die „Säuberung“ im Verteidigungsministerium mit der kürzlichen Entlassung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu direkt zusammenhängt. Russische Medien berichten, Schamarin sei wegen Annahme von Bestechungsgeldern „in besonders großem Umfang“ verhaftet worden. Dafür gibt es in Russland mindestens 15 Jahre Haft. Schamarin...

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Jungkriminelle (13-17) schlagen 13-Jährigen zusammen

Eine Gruppe Jugendlicher hat in Mönchengladbach einen 13-Jährigen nach der Schule krankenhausreif geschlagen. Sie filmten die Tat und stellten sie in soziale Netzwerke ein. Der an ADHS erkrankte Junge wurde gegen die Kopf geschlagen und in den Bauch getreten. Er erlitt eine Gehirnerschütterung und musste mehrere Tage im krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelte vier Tatverdächtige, zwei sind 14, einer 13 und einer 17 Jahre jung. Zwei der jungen Schläger hatten bereits eine „kriminelle Vorgeschichte“. Sie hatten vor der Tat am NRW-Präventionsprogramm „Kurve Kriegen“...

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