Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wahl zu gratuieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sehe die Wahl als „weder frei noch fair“ an. „Es ist keine demokratische Wahl gewesen.“
Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem „Klima der Einschüchterung“ geprägt gewesen. Zur Frage, ob die Bundesregierung Putin dennoch als Präsident ansprechen wolle, sagte Hoffmann, die Frage stelle...
Taurus-Leaks: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist für heute ins russische Außenministerium einbestellt worden. Hintergrund soll das abgehörte Gespräch vierer Bundeswehr-Offiziere sein, die sich über Einsatzmöglichkeiten des Marschflugkörpers „Taurus“ im Ukraine-Krieg unterhalten haben.
Unterdessen hat der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter vor „Irritationen“ bei den Verbündeten gewarnt. Russland habe bei dem Gespräch Dinge erfahren, die es nie hätte erfahren dürfen, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“.
»Was ist ein Putsch?« 500.000 Brasilianer feiern Bolsonaro
Der ehemalige konservative brasilianische Präsident und heutige Oppositionsführer Jair Bolsonaro, hat in São Paulo an der Spitze von 500.000 Demonstranten den Rücktritt des sozialistischen Amtsinhabers Lula gefordert. Grund sind aktuelle Äußerungen Lulas, in denen er die israelischen Militäroperationen in Gaza mit den Nazis und dem Holocaust verglichen hat.
Der beim Volk weiter überaus populäre Bolsonaro hatte 2022 die Präsidentschaftswahlen knapp verloren und wird seitdem vom sozialistischen Regime politisch verfolgt. So verhängte Lulas Justiz im Juni vergangenen Jahres ein Verbot für...
Albtraum in der „Schutzhütte“: Zwei Mädchen niedergestochen
Warum die beiden Mädchen nachts um 2.30 Uhr dort waren, ist nicht bekannt. Aber sie erlebten einen Albtraum. Zwei 17-Jährige waren in der Nacht zu Sonntag in einer „Schutzhütte“ an einem Feldweg im nordrhein-westfälischen Erkrath. Plötzlich tauchte ein unbekannter Mann auf und sprach die jungen Frauen an. Im Hintergrund hielt sich ein zweiter Mann auf.
Der Unbekannte zog ein Messer und forderte die Mädchen auf, ihm ihre Handtaschen zu geben. Als sie das verweigerten, stach der Mann immer wieder auf die Beiden an und verletzte sie schwer.
Dann flüchteten der Messerstecher und sein Begleiter in...
RAF-Terroristin Daniela Klette in Haft
Die unter anderem wegen versuchten Mordes gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette ist in Berlin festgenommen worden. Die 65-Jährige wurde am Montag in Berlin von Zielfahndern aus Niedersachsen in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Kreuzberg verhaftet. In der Wohnung wurde auch Munition gefunden.
Seit Jahrzehnten war Klette auf der Flucht. Sie soll u.a. für einen Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt im Jahr 1993 mitverantwortlich sein.
Neben Klette ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2015 gegen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wegen versuchten Mordes und mehrerer versuchter und vollendeter...
Ungarn stimmt zu: Schweden wird das 32. NATO-Mitglied
188 Ja- und nur 6-Nein-Stimmen: Das ungarische Parlament hat für den letzten noch ausstehenden Mitgliedsstaat heute grünes Licht für die Aufnahme Schwedens ins westliche Verteidigungsbündnis NATO gestimmt. Ministerpräsident Viktor Orban sagte: „Der Beitritt Schwedens zur NATO wird die Sicherheit Ungarns stärken.“
Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der hatte den NATO-Beitritt Schwedens bis zuletzt blockiert, wohl weil Stockholm mehrfach seine Politik kritisiert hatte. Erst am vergangenen Freitag – nach einem persönlichen...
Nikki Haley verliert auch in South Carolina gegen Trump
Der frühere US-Präsident Dobald Trump hat sich bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei in South Carolina klar gegen seine Herausforderin Nikki Haley durchgesetzt. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag Trump mit 60,5 Prozent vor Haley mit 38,9 Prozent.
Haley, die als politisch moderater und rhetorisch gemäßigter als Trump ist, hatte in South Carolina auf einen Heimvorteil gehofft. Die 52-Jährige ist hier geboren und war von 2011 bis 2017 die erste Frau im Gouverneursamt des Bundesstaats.
Nach der Wahlniederlage kündigte das einflussreiche und finanzstarke Netzwerk des konservativen...
EXKLUSIV: Der Händedruck, auf den so viele Menschen gewartet haben
Auf diesen Händedruck haben Tausende Konservative und Libertäre in Deutschland gewartet. Nach dem spektakulären Streit zwischen der neu gegründeten Partei WerteUnion um Hans-Georg Maaßen und der Galionsfigur der Libertären, Markus Krall, trafen die beiden Alphatiere gestern Abend erstmals aufeinander. Anlass war die Verleihung des Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preises an (in Abwesenheit) Jan Böhmermann im noblen Restaurant „Bei Franz“ im Gebäude des Frankfurter Presseclubs.
Ein paar Dutzend konservative Celebrities freuten sich über die fast herzliche Begrüßung von Maaßen und Krall....
Ukraine schießt erneut Aufklärungsflugzeug der Russen ab
Die ukrainische Armee hat erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 abgeschossen. „Die A-50 mit dem Rufzeichen ‚Bajan‘ hat ihren letzten Flug absolviert“, schrieb der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk in seinem Telegram-Kanal. Der russische Militärblogger Wladimir Romanow behauptete auf seinem Telegram-Kanal, das Flugzeug sei durch „friendly fire“ versehentlich vom eigenen Militär abgeschossen worden.
Inzwischen kursieren im Internet zahlreiche Videos, die die Explosion und den Brand an der Absturzstelle in der russischen Region Krasnodar nahe dem...