Politik Archive

Deutsche und schwedische Kampfflugzeuge haben gestern vor Rügen ein russisches Militärflugzeug abgefangen, dass im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert wurde. Die Maschine vom Typ IL-20M sei „ohne Flugplan und Kontakt zur zivilen Flugsicherung“ unterwegs gewesen. Die Iljuschin IL-20M wurde noch in der Sowjetunion entwickelt und ist mit spezieller Technik zur elektronischen Aufklärung und zur Fernmeldeaufklärung ausgerüstet. Während des Kalten Kriegs wurden Maschinen dieses Typs vor allem über europäischen Gewässern gesichtet. Meldungen von nicht kommunizierenden russ…

Es ist eine dieser Geschichten, die wir ähnlich schon vielfach gehört haben. Da kommen Millionen Menschen nach Deutschland, angeblich Flüchtlinge, die bei Ablehnung ihres Asylantrages in der Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Aber da – liebe Grüne, wirklich! – Deutschland nicht die ganze Welt aufnehmen kann, wird gelogen, gefälscht und glattgebügelt, was das Zeug hält. Khan G. lebt bereits seit 2014 in Deutschland. Nun will er seinen kleinen Bruder Mohammed nachholen. Im Oktober 2022 erschien Khan G. aus Afghanistan vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. In Begleitung eines Rechtsanw…

Dr. Stefan Gehrold, Milwaukee „He is tough!“ Frei übersetzt: ein ganzer Kerl! Nach dem verfehlten Anschlag auf den republikanischen Kandidaten aus New York unterstützt ihn jetzt auch der reichste Mann der Welt Elon Musk offiziell. Aufbruchstimmung unter den Delegierten Es hätte eine Bestätigungsveranstaltung werden sollen: Der republikanische Wahlparteitag vom 15. bis zum 18. Juli in Wisconsin. Sage und schreibe 50.000 Besucher werden erwartet. Und doch hätte sie immer den Hauch einer Zusammenkunft von Konservativen in ihrer Wagenburg gehabt. Dazu ist der ehemalige Präsident zu ums…

„Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert“, sagt Andreas Roßkopf , Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ende der Fußball-Europameisterschaft. FDP-Fraktionschef Dürr empfiehlt, die Grenzkontrollen weiterzuführen, bis das neu beschlossene Asylsystem der Europäischen Union (EU) greift. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Und CDU und CSU wollen sowieso, dass weiter kontrolliert wird. Während des F…

Nach dem Attentat auf ihn hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Amerikaner zur Einigkeit „im Angesicht des Bösen“ aufgerufen. Der 78 Jahre alte republikanische Präsidentschaftsbewerber bedankte sich für die Anteilnahme nach den Schüssen auf ihn während einer Wahlkampfrede in Butler/Pennsylvania. „Gott allein“ habe das Undenkbare verhindert, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Unsere Liebe gilt den anderen Opfern und ihren Familien“, schrieb Trump. „Wir beten für die Genesung der Verletzten und bewahren in unseren Herzen die Erinnerung an den Bürger, der auf so schrec…

Auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist ein Attentat verübt worden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania wurde der 78-Jährige durch einen Schuss am Ohr verletzt. Insgesamt feuerte der Täter acht Schüsse ab. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere verletzt. Sie befinden sich weiter in Lebensgefahr. Sicherheitsbeamte erschossen den Angreifer. Die Bundespolizei FBI identifizierte den Schützen als 20-jährigen Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park im Bundesstaat Pennsylvania. Trump hatte seine Wahlkampfrede auf der Bühne in der Kleins…

„It was epic, man“, kommentierte ein Freund nach der ersten TV-Debatte Joe Bidens und Donald Trumps bei CNN am 27. Juni. Und damit meinte er, dass das Duell erschütternd in jeder Hinsicht war. Biden Verlierer des ersten Fernsehduells Selbst die von CNN in Auftrag gegebene Blitzumfrage sah Trump als klaren Sieger. Zwischenzeitlich veranlasste ihn das Gestammel seines Kontrahenten zu einem beißenden, aber treffenden Kommentar: Ich weiß nicht, was er mit dem letzten Satz sagen wollte, und ich glaube, er selbst weiß es auch nicht. Seither reißen die Forderungen nach einem Rückzug de…

Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, fast klammheimlich, auch ohne ernstzunehmenden Widerstand der Opposition, hat der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das offenbar den Auftakt zur Umsetzung eines echten Herzensanliegens der Ampel-Regierung geben soll, der Freigabe ungehemmter Abtreibung. Wenn die Ampel auch sonst in der Innenpolitik auf keinen grünen Zweig kommt, dann soll doch wenigstens auf dem Felde der reinen Ideologie ein Zeichen gesetzt und ein Leuchtturm errichtet werden. Es geht um eine Art „Bannmeilengesetz“, das Abtreibungsstätten abschirmen und Leb…

Während Russland in Kiew die größte Kinderklinik des Landes mit Raketen angreift und der ungarische EU-Ratspräsident Viktor Orban zur Verärgerung vieler EU-Mitgliedsstaaten erst den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und dann dessen Hauptunterstützer Xi in Peking besucht, kommen die Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO heute in Washington zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei wird über weitere militärische Hilfe für die angegriffene Ukraine verhandelt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Vorfeld, Berlin wolle weitere vier Milliarden Euro…