Politik Archive

Ein bisschen wäre ich enttäuscht gewesen, wenn sie mich nicht erwähnt hätten, die Kollegen vom Magazin FOCUS. Die beschäftigen sich in der aktuellen Ausgabe ab Seite 38 unter der Headline „Hetze und Headlines“ mit einem „bunten Biotop an rechtsextremen Medien“.

Die Grünen haben eine. Die Union auch. Die SPD auch. Und sogar die AfD hat eine. Eine „Unvereinbarkeitsliste“. Auf der Unvereinbarkeitsliste stehen Organisationen, mit denen die jeweilige Partei lieber nichts zu tun haben möchte, weil es dann soundso heißt. Mit einer Unvereinbarkeitsliste will eine Partei also demonstrieren, wo ihre parteiliche „Brandmauer“ verläuft, um dieses hübsche Wort einmal mehr zu verwenden. Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen beispielsweise Organisationen wie die PKK, oder die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)“. Es finden sich dort eben…

In München steht nicht nur ein Hofbräuhaus, es gab auch jüngst eine Demonstration „gegen rechts“. Wegen Überfüllung, weil 100.000 Menschen den Weg in die Innenstadt gefunden hatten, musste die Polizei die Veranstaltung nach nur einer Stunde beenden. So wurde die bayerische Metropole, einst Hauptstadt der braunen Bewegung, zur bunten Hauptstadt des Widerstands. Traumschön. Der Bayerische Rundfunk in Form des Nachrichtensenders BR24 frohlockte Nicht nur in München, auch in Regensburg, Nürnberg und Würzburg gingen todesmutige Menschen auf die Straße, um gegen die bevorstehende Machtergre…

Nach Auszählung von 32 Prozent der Stimmen verfestigten sich die Hochrechnungen: Donald Trump lag je nach Institut zwischen 52 und 54% Prozent der Stimmen, seine einzige verbliebene Konkurrentin, Nikki Haley aus South Carolina, zwischen 44 und 46%. Richtig ist, dass New Hampshire einer der kleinsten Staaten der USA ist. Es war daher nur eine kleine Anzahl von Delegierten am Dienstag zu gewinnen. Aber die ersten drei Vorwahlen sind in ihrer Indikatorfunktion nicht zu unterschätzen. Ron DeSantis schon vor den Wahlen ausgestiegen Nach den republikanischen Vorwahlen in Iowa hatten sich di…

Der Osnabrücker Ausländerbehörde fallen immer wieder neu hinzugekommene Menschen auf, die Baklava und andere Leckereien durch die Gänge tragen. Wie WELT und SPIEGEL berichten, ist der Adressat der Köstlichkeiten aus dem Morgenland eine 33 Jahre alte Sachbearbeiterin für Einbürgerung. Und die hat mit deutschen Pässen wie mit Kamellen um sich geworfen. Ganzen 300 ziemlich neu Hinzugekommenen hat die fleißige Beamtin mittels des Passes Zugang zur deutschen Sozialhilfe verpasst, was aus Sicht ihrer Klienten sogar sehr sozial war. Das funktionierte so: Die Sachbearbeiterin wies über einen Mit…

Der gern zitierte Mantel der Geschichte weht heute in Erfurt. Vielleicht wird man später mal in Geschichtsbüchern von einem historischen Tag sprechen, dem 20. Januar 2024, als die unionsnahe Basisbewegung WerteUnion beschloss, zu einer Partei zu werden. „Wir verstehen uns als die Rechtsnachfolger der Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Ehrhard und Helmut Kohl“, rief Hans-Georg Maaßen unter starkem Beifall der 300 Teilnehmer im bis auf den letzten Stuhl besetzten Saal aus. Die CDU simuliert „bürgerlich-demokratische Mitte“ nur im Wahlkampf Sieben Jahr bestehe die WerteUnion nun, habe…

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt mit unverminderter Härte. Hunderttausende haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren, Hunderttausende wurden verletzt, verkrüppelt. Ukrainische Städte werden in Grund und Boden bombardiert. Rücksicht auf die Zivilbevölkerung? Vergessen Sie’s! An solcher westlicher Gefühlsduselei hat man im Kreml kein Interesse. Präsident Putin kennt nur Sieg oder Demütigung. Anders als seine Armee leisten die russischen Internettrolle ganze Arbeit dabei, die Bevölkerung westlicher Staaten mit Desinformationen Tag für Tag zuzumüllen. Im Mittelpunkt in Eur…

Aktuell laufen sehr viele Demonstrationen gegen die AFD. Hintergrund ist ein Treffen in Potsdam im November vergangenen Jahres, bei dem über Remigrationspläne gesprochen wurde. Das Nachrichtenjournal Correctiv hatte darüber berichtet. Nun, es steht jedem deutschen Bürger zu, gegen das zu demonstrieren, gegen das er möchte. Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. Doch was man teilweise dort zu sehen bekommt, ist eine Frechheit Besonders beschämend ist ein Plakat, das auf fast allen Demonstrationen zu sehen ist. Dort steht geschrieben: „Jetzt kön…

Der SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt zu: Er hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, „Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern“. Ansonsten bleibt es natürlich dabei, dass die SPD sich gerne mit der Bevölkerung unterhaken will und keinesfalls „die Gesellschaft spalten will“. Warum aber will der Lars von der SPD das? Weilweilweil … „Es geht um sehr viel mehr als um Parteipolitik. Es geht um das Gesicht unseres Landes“. Das Thema mit dem Landesgesicht hatten wir übrigens schon, 2015, als sich die jungfräuliche Kanzlerin nicht für das „freundliche Gesicht Deutschlands“ schämen wollte und das Land…