Politik Archive

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung. Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der …

Vorweg: Ich schaue mir öffentlich-rechtliche Anstalten mit Sendungsbewusstsein seit Jahren nicht mehr an. Wenn, dann nur gezwungenermaßen. Meine Empfehlung an alle, die sich fundiert informieren wollen:

In den zivilisatorisch entwickelten Staaten und Wirtschaftssystemen des Westens hat man vor langer Zeit begonnen, sich verbindliche Regeln für den wirtschaftlichen Umgang in politischen Administrationen und in Konzernen, oftmals sogar in eigentümergeführten Familienunternehmen, zu geben. Compliance nennt man neudeutsch diese Bereitschaft, verbindliche Regeln einzuhalten. Der Volksmund würde sagen, Vetternwirtschaft darf es in Unternehmen und Politik nicht geben. Leistungsbereitschaft und echte Leistung müssen der Maßstab der Beurteilung sein, im Rahmen eines verbindlichen Regelwerks. …

Die Bundesregierung hatte es versucht: Symbolisch wurde die Steuerbefreiung für den Treibstoff, der zur Lebensmittelproduktion eingesetzt wird, vorerst gemindert. Die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren wurde aufrechterhalten.

Kanadas sozialistische Regierung setzt auf Nationalismus zur Problemlösung – und reitet das Land damit weiter in die Krise. Die Berichterstattung in Deutschland kennt im Zusammenhang mit den transatlantischen Beziehungen nur ein Thema und wohl nur noch einen Namen: Donald Trump. In einer Art wie es nur die Teutonen vermögen, hat man sich an dem deutschstämmigen ehemaligen amerikanischen Präsidenten festgebissen. Doch fast unbemerkt von der internationalen Politik und den deutschen Medien macht der Regierungschef des Nachbarlandes gnadenlos auf Nationalismus. Gegen seine Canada-first-Poli…

Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach war bis Anfang 2022 der Chef der deutschen Marine. Am 21. Januar des Jahres trat er als Redner der Denkfabrik „Manohar Parrikar Institute for Defense Studies and Analyses“ in Neu Delhi auf. Angesichts des Aufmarsches von 100.000 russischen Soldaten zu der Zeit an der ukranischen Grenze sagte er damals: „Ist Russland wirklich daran interessiert, einen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben, den er in ihr Land integriert hat? Nein, das ist Unsinn. Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck darauf aus, weil er es tun kann. Und er weiß, dass er d…

„Divide et impera“ – das alte Motto gilt noch immer: „Zerstreue und regiere“ – nach der Methode bemüht sich derzeit die glücklos machthabende Ampelregierung unter Führung von Olaf Scholz, die anhaltende massive Kritik an ihrem Dilettantismus unter Kontrolle zu bekommen.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten. Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem J…

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen be…