Politik Archive

Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingspolitik des Bundes griff Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in einem Interview zu einer eindringlichen Formulierung: „Wir sitzen gesellschaftlich auf einem Pulverfass“. Bereits Ende September wählte er diese Worte – noch vor Beginn des Krieges in Israel und noch bevor es deswegen zu teils gewalttätigen Demonstrationen auf Deutschlands Straßen kam. In den knapp zwei Monaten, die seitdem vergangen sind, haben tausende Flüchtlinge das Land geflutet – allein im Oktober wurden in Deutschland fast 32.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das sind laut …

Ein Beschwichtiger ist, wer ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst. (W. Churchill) Große Literatur, das ist eine Banalität für Erstsemester im literarischen Studium, zeichnet sich darin aus, dass sie die zunehmende zeitliche Distanz zu ihren Lesern nicht spüren lässt. Sie hat kein Verfallsdatum, ist zeitunabhängig aktuell, selbst wenn sie historisch eingekleidet ist. Damit tendiert sie zum Parabolischen, verbirgt also hinter ihren konkreten, zeitbedingten Inhalten Gleichnishaftes für alle Zeiten. Dies verleiht ihr die ästhetische Eignung als verschlüsselte Inte…

Es ist immer ein schönes und erhabenes Gefühl, bei etwas völlig Neuem dabei zu sein. Einer neuen Beziehung, einem neuen Auto oder, wie hier, einem neuen Projekt. Von Anfang an. Einer der ersten zu sein. Aus diesem Grunde freue ich mich auch, Teil einer neuen Zeit und einer neuen Ära zu sein. Um es pathetisch auszudrücken. Auch, wenn ich insgesamt dieser neuen Zeit und neuen Ära eher misstrauisch gegenüberstehe. Ich bin schlichtweg zu alt, um noch jeden Schritt mitgehen zu können. Oder zu wollen. Ich habe zu viel gesehen, gehört, gelesen und in der Geschichte nachverfolgt, wohin gewisse Schr…

Vor dem Hintergrund der sich häufenden Ausfälle des amtierenden demokratischen US-Präsidenten Joe Biden wird auf den Fluren in Washington immer lauter über Alternativen für die Präsidentschaftswahl 2024 diskutiert. Ein Name wird dabei in den vergangenen Tagen besonders häufig genannt: Michelle Obama. Auch in Deutschland überschlagen sich die Medien mit Spekulationen über eine mögliche Kandidatur der 59jähren. Da ist von „Wunderwaffe“, von „großen Chancen“ und von „spektakulären Gerüchten“ die Rede. Die Meldung, die in den USA bereits vor einem Monat die Runde machte, verspricht zumindest…

Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf, kurz DBBW, hat die offiziellen Zahlen über Wölfe und die damit zusammenhängenden Belastungen der Gesellschaft, der Länder und des Bundes zu veröffentlichen. Vorweg: Hier wird sehr bewusst von „offiziellen Zahlen“ gesprochen. Es gibt erhebliche, gut begründbare Zweifel an dem, was da auf der Homepage der Bundesstelle publiziert wird. Immerhin hat der Bundesrechnungshof im August 2022 dem übergeordneten Umweltministerium und der DBBW schlampige Aktenführung und einen an der Realität vorbeigehenden Informationsstand vorgehalten…

Der 9. November wäre ein angemessener Feiertag, weil an diesem Tag im Jahr 1989 die Mauer fiel. Aber der 9. November kann eben kein Tag zum Feiern für uns Deutsche sein, weil an diesem Tag im Jahr 1938 die Reichspogromnacht stattfand, in der SA-Sturmtrupps und Nazi-Horden überall im Deutschen Reich Synagogen anzündeten und jüdische Geschäfte plünderten. „Reichskristallnacht“ wurde das dann genannt, weil die Straßen von zertrümmerten Glasscherben übersät waren. Nein, der 9. November ist nicht geeignet, Grillfeste zu veranstalten. Mir wäre auch der 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit…

Die Bilder und Videos von islamistischen Hass-Aufmärschen auf den Straßen deutscher Großstädte beunruhigen viele Bürger. Verliert unsere Regierung die Kontrolle, nachdem in den vergangenen Jahren mehr als eine Million junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis ins Land geströmt sind

BERLIN – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle ist aus seiner Partei ausgetreten. Als Grund gab der einstige DKP-Funktionär aus Sachsen-Anhalt an, dass die AfD zu russlandFEINDLICH sei. Die Fraktion hatte er bereits vor einem Jahr verlassen. Konkret stört Farle, dass die AfD im Bundestag zugestimmt hat, als es um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ging. Bei einer rechtsextremen Veranstaltung hatte er zuvor beklagt, dass die AfD anerkenne, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen habe.

Bei einer Veranstaltung der „Vereinigung jüdischer Republikaner“ war es so weit: „Es ist mir klar geworden: Dies ist nicht die Zeit für mich. Daher habe ich mich nach vielen Gebeten und langer Überlegung dafür entschieden, meine Kampagne (…) zu beenden.“ Mike Pence, ehemaliger Vizepräsident, ehemaliger Gouverneur von Indiana und Kongressabgeordneter konnte während des Wahlkampfs nicht ausreichend Unterstützung gewinnen. Der gelernte Anwalt hatte knapp über eine Million US-Dollar Spenden eingesammelt, aber bereits 600.000 Schulden gemacht. Das Rennen schien für ihn aussichtslos, die Wahrs…