von KLAUS KELLE
BERLIN/ERFURT – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bleibt weiter Mitglied der CDU. Das Parteischiedsgericht des zuständigen CDU-Kreisverbandes in Thüringen, wo Hans-Georg Maaßen Mitglied ist, lehnte einen Ausschlussantrag des CDU-Bundesvorstands ab. Punkt.
BERLIN – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU im Bund unter ihrer aktuellen Führung erhebliche Hürden. «Demokratische Parteien sollten prinzipiell miteinander reden können», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage nach Perspektiven für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
ERFURT – Die AfD in Thüringen kommt einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge aktuell auf 34 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor rund einem Jahr.
Laut dem «Thüringentrend», den Infratest dimap im Auftrag des MDR erhoben hat, kommen die Parteien der aktuellen Koalition – Linke, SPD und Grüne – zusammen auf fast die gleiche Prozentzahl wie die AfD allein.
BERLIN – Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. «In diesem Land gerät etwas ins Rutschen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
RAGUHN-JEßNITZ – Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die AfD einen kommunalpolitischen Wahlsieg erzielt. In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz stellt die Partei künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister.
KRYWYJ RIH – Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge unter anderem ein fünfstöckiges Wohnhaus in der südöstlichen Großstadt Krywyj Rih getroffen worden.
NEW YORK – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs in Berufung gehen.
Das kündigte er nach einem verlorenen Zivilprozess gestern Abend (Ortszeit) per Videobotschaft an. «Die ganze Sache ist ein Betrug und (…) eine Schande für unser ganzes Land», wetterte der Republikaner, der 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will.
von THILO SCHNEIDER
BERLIN – Es ist immer schön, wenn sich die uns Regierenden den kritischen Fragen kritischer Bürger stellen. Also, für die kritischen Bürger ist das schön. Nicht für die Befragten.
