Politik Archive

Die als Deutsch-Rumänin in Pistesti (Rumänien) geborene und seit ihrem 5. Lebensjahr in Deutschland lebende Politikwissenschaftlerin und Germanistin (Studium Universität Mannheim) Joana Cotar wurde im Jahr 2017 erstmals für die AfD in den Deutschen Bundestag entsandt. Nach der Bundestagswahl 2021 zog sie erneut in den Bundestag ein.  Am 21. November 2022 trat Cotar aus der AfD und aus der AfD-Bundestagsfraktion aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete. Sie begründete ihren Schritt damit, dass die AfD als Partei „zu viele rote Linien überschritten habe“. Was für sie die „roten Linien“ w…

Am 4. April 2024 um 12.17 titelt die BILD einen Artikel mit der Überschrift „Syrer sticht Mädchen (4) im Supermarkt nieder!“ an. Am 4. April 2024 um 12.22 Uhr hat die Bild den Header umgeschrieben. Der lautet nun, unverfänglicher, „Mann sticht Mädchen (4) im Supermarkt nieder!“ Tatsächlich hätte die Überschrift ganz exakt „Niederländer mit syrischem Migrationshintergrund sticht Mädchen (4) im Supermarkt nieder!“ lauten müssen, aber das hätte wahrscheinlich nicht in den Header gepasst, „Syrer“ war so nicht korrekt und so muss man sich in der Redaktion auf das klassische und unverfängli…

Die AfD als die deutsche „Putin-Partei“ zu schmähen, wie es Medien und politische Gegner gern tun, wird der Sache nicht gerecht. Aber, Sie kennen das alte deutsche Sprichwort: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Und da zu unterscheiden, ist in diesen Tagen, da die Affäre um den Bundestagsabgeordneten (Auswärtiger Ausschuss“ und Europawahlkandidaten Petr Bystron aufgeploppt ist, nicht einfach. Dem wird Korruption vorgeworfen, konkret soll er belegbar Geld aus einem prorussischen Netzwerk um das putinfreundliche tschechischen Portal „Voice of Europe“ erhalten haben. Das berichten der „Spiegel“ u…

In Brüssel wurde heute der 75. Jahrestag der Gründung der NATO gefeiert.  Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte dabei, den starken Zusammenhalt zwischen Nordamerika und Europa. „Zwei Weltkriege, der Kalte Krieg und jede Herausforderung, mit der wir seitdem konfrontiert waren, haben uns gelehrt, dass wir einander brauchen“, sagte der Norweger bei der Zeremonie mit den Außenministern der Bündnisstaaten. „Ich glaube nicht an Amerika allein“, sagte Stoltenberg. „Genauso wenig wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen“, so der NATO-Generalsekretär weiter. …

Die zwei Mal direkt gewählte Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat den Schlusstrich gezogen. Eine der wirkmächtigsten und markantesten Persönlichkeiten, die in der CDU für ein bürgerlich-konservatives Profil standen, ist gestern nach Jahrzehnten in der Partei ausgetreten. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Friedrich Merz begründet sie ihren Schritt. Wir dokumentieren das Schreiben ungekürzt: Betreff: Kündigung meiner Mitgliedschaft bei der CDU Sehr geehrter Herr Merz, die Addition der inhaltlichen negativen Entwicklungen über die letzten 15 Jahre meiner M…

„Wer ein aggressives Gegenüber nur durch die Brille eigener guter Absichten betrachtet, kann leicht einen Realitätsverlust erleiden. Man bewertet die Feindschaft des Kriegsbrandstifters nicht exakt genug.“ Es sind bemerkenswerte Sätze, die Albundespräsident Joachim Gauck zu Ostern in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ausspricht. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse, so Gauck, dass sich „viele Deutsche schneller fürchten als etwa Polen und Franzosen“. Das mache sich der russische Kriegsherr zunutze. „Die Furcht ist ein Helfer des Aggressors. Mein Appell is…

Ich hatte als Journalist im Jahr 2015 das Privileg, den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, persönlich kennenzulernen. Nichts Geheimes, sondern beim alljährlichen Empfang der Amis auf ihrer Basis in Wiesbaden, zu der ich über einen Freund eingeladen wurde. Irgendwann kam die Pressesprecherin der Army dort zu mir, die gehört hatte, dass ich auch für den FOCUS schrieb. Sie stellte mir Ben Hodges vor und wir plauderten unverbindlich ein paar Minuten über dies und das. Ich erzählte ihm, dass meine Tochter gerade ein Highschool-Jahr in Minnesota abso…

„Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden.“ Es sind Sätze wie diese, wegen denen ich den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki so mag – trotz seiner Partei, die erheblichen Anteil am miesen Zustand unseres Gemeinwesens hat. Die Liberalen, oder sollte ich sagen die ehemals Liberalen, hätten niemals in diese Ampel-Bundesregierung einsteigen und Roten und Grünen zur Mehrheit verhelfen dürfen. Aber spätestens, als sie dran waren und die Stümperei all der Habecks, Lambrechts, Baerbocks mittragen mussten, als die Wahlergebnisse und Umfragen immer schlechter wurden, wär…

Als sich Sultan Mehmed II. – dessen Beiname Fatih, „der Eroberer“, heute viele Moscheen in Deutschland schmückt – im Frühjahr 1453 anschickte, durch die Einnahme Konstantinopels dem Byzantinischen Reich den Todesstoß zu versetzen, konnte er vor der Stadt ohne Sorgen so viele Truppen zusammenziehen wie er wollte. Das Risiko, dadurch an anderer Stelle verwundbar zu werden, womöglich sogar von einem Entsatzheer in die Zange genommen zu werden, war verschwindend gering. Zwar hatte der letzte byzantinische Kaiser, Konstantin XI., rechtzeitig Hilferufe nach Westen geschickt, verzweifelte Appelle …